Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsgegenstand

Gegenstand dieser Bedingungen sind die Konditionen, zu denen die Mitraco GmbH (FN 60 832i)  Heiligenstädter Straße 51, 1190 Wien im Rahmen ihres Unternehmens „Your Drink“ im Folgenden nur Your Drink genannt, Angebot legt und einholt, Verkäufe und Lieferungen erbringt.

Allenfalls bestehende, nachstehenden Bedingungen widersprechende allgemeine Geschäftsbedingungen des anderen Vertragsteils sind in diesem Umfang unwirksam. Abweichungen von den nachstehenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen der Schriftform.

 2. anzuwendendes Recht

Es wird hier ausschließlich die Anwendbarkeit des österreichischen Rechts vereinbart. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.

 3. Vertragsabschluss

Angebote des Your Drinks verstehen sich als freibleibend, sodass Verträge erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung oder bei Beginn der tatsächlichen Leistung des Your Drink zustande kommen. Angebote auf der seitens Your Drink betriebenen Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren und Leistungen zu bestellen, dar. Der Kunde bestätigt mit Abgabe der Bestellung, volljährig zu sein bzw., so keine Spirituosen bestellt werden und zumindest 16 Jahre alt zu sein (Bestellung Bier, Wein, etc.).

Mit der Bestellung von Waren gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die Bestellung kann durch Ausfüllen und Absenden des Formulars im Internet, über E-Mail, per Telefax, per Telefonat oder per Post erfolgen. Mit Einlagen der Bestellung wird das Angebot des Kunden wirksam.

Your Drink kann ein Angebot binnen 7 Werktagen ab Zugang annehmen. Nach ungenütztem Verstreichen der Frist gilt die Bestellung (das Angebot) als abgelehnt. Die Annahme erfolgt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware oder Beginn der Erbringung der bestellten Dienstleistung.

 Für die Wahrung der Annahmefrist ist das Versanddatum maßgeblich. Auftragsbestätigungen können in jeder technisch möglichen Form verschickt werden. Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtverbindliche Erklärung des Your Drink Schreib- oder Druckfehler enthalten, oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, ist Your Drink berechtigt, die Erklärung wegen Irrtums anzufechten. Der konkrete Umfang des Auftrags bestimmt sich nach dem mit der Auftragsbestätigung angegeben Umfang.

 4. Vertragsinhalt

Im Bereich des Warenverkaufs verstehen sich die angebotenen Preise ab Lager exklusive Verladung, Transport, Versicherung und USt. Bei vereinbarter Lieferung wird diese gesondert verrechnet. Längstens bei Auftragsbestätigung ist der Liefertermin bzw. die Lieferfrist zu bestätigen, wobei diese mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte beginnt:

  • Datum der Auftragsbestätigung,
  • Datum der Erklärung der technischen und rechtlichen Voraussetzungen durch den Auftraggeber.
  • Datum, an dem eine im Sinn des Punktes 6 vereinbarte Zahlung beim Your Drink einlangt.

5. Zustimmung zur Datenverarbeitung

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass Your Drink im Rahmen der Vertragsabwicklung die seitens des Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten automatisationsunterstützt verarbeitet, dies im Besonderen betreffend die Auftragsabwicklung und Abwicklung des Zahlungsverkehrs bzw. auch zur Klärung offener Fragen im Rahmen der Bestellung.

 6. Vertragsrücktritt im Verbraucherbereich

Festgehalten wird, dass Your Drink Vertragserklärungen ausschließlich in seinen Verkaufsräumen bzw. auf elektronischem Weg entgegen nimmt, sodass, auch wenn der Kunde Verbraucher im Sinn des KSchG ist, ein begründungsloses Rücktrittsrecht im Sinne des §3 KSchG nicht gegeben ist.

Betreffend im Fernabsatz oder außerhalb den Geschäftsräumen der Your Drink abgeschlossenen Verträge besteht im Hinblick auf die Lieferung von alkoholischen Getränken auch bei Verbrauchern im Sinn des §18 Abs.1 Z 7 FAGG kein Rücktrittsrecht.

Gleiches gilt im Sinn des §18 Abs. 1 Z 3 FAGG für individuell gestaltete Getränkedosen bzw. sonstige Gebinde, die entsprechend Kundenspezifikationen seitens des Getränkerings angefertigt und abgefüllt werden.

Im Übrigen gelten hinsichtlich Verbraucherverträgen und das entsprechend gesetzlicher Bestimmungen vorgesehenem 14-tägigem Rücktrittsrecht spätestens ab Warenerhalt die Einschränkungen des KSchG und FAGG.

 7. Besonderheiten im Bereich der Lieferung von auf Kundenwunsch individuell gestalteten Gertränkedosen und sonstigen Gebinden:

Im Fall, dass der Kunde selbst gestaltete bzw. selbst gewählte Motive für den Dosenaufdruck oder Gebindeaufdruck der Your Drink mit dem Auftrag zur Verarbeitung überlässt, erklärt dieser, über die entsprechenden Urheberrechte zu verfügen und Your Drink bezüglich der Urheberrechte völlig schad- und klaglos zu halten.

Das Annahmeverweigerungsrecht von Aufträgen im Sinn des Punktes 3 dieser ABG bleibt völlig unberührt. Es steht Your Drink frei ohne Angaben von Gründen einen Vertragsabschluss abzulehnen.

Im Fall der Gestaltung des Aufdrucks durch Your Drink bleiben die Urheberrechte am Design diesem und dürfen als Referenzen zu Werbezwecken verwendet werden. Mit der Lieferung ist keine Übertragung von Verwertungsrechten oder dergleichen verbunden.

Ist bei Anforderung der Druckkontrolle mit einem Kostensatz von 15 €, das gewünschte Designs seitens des Kunden in minderer Qualität zur Verfügung gestellt worden, sodass eine entsprechende Druckqualität nicht erreicht werden kann, verpflichtet sich Your Drink den Kunden darüber aufzuklären. Dem Kunden steht dann frei, dessen ungeachtet auf Vertragszuhaltung oder Adaptierung zu bestehen, oder aber vom Vertrag zurückzutreten. Wird keine Druckkontrolle bezahlt ist die Firma Your Drink nicht verpflichtet den Kunden vorab über eine mindere Druckqualität zu informieren. Eine Qualitätseinbuße aufgrund einer mangelhaften Qualität (z.b. Auflösung) der übermittelbaren Druckdaten oder aufgrund der Nichteinhaltung unserer Druckkriterien stellt ebenfalls keinen Mangel dar.

Die Produktion und Lieferung individuell gestalteter Getränkedosen und Getränkegebinden ist abhängig von Vorauskasse oder Kreditkartenzahlung im Voraus.

Im Fall eines berechtigten Vertragsrücktrittes ist Your Drink verpflichtet, den geleisteten Kaufpreis zurückzuzahlen.

 8. Gewährleistung

Etwaige Mängel sind unverzüglich bei Lieferung schriftlich und substantiiert zu rügen, anderenfalls die geliefert Ware als genehmigt gilt.

 9. Toleranzen

Abweichungen in Bezug auf Design, Werkstoffwahl, Materialstärke, Farbe und Ausführung behalten sich Your Drink im Rahmen der Produktentwicklung vor. Bei identischen Nachbestellungen können drucktechnische und materialbedingte Farbabweichungen zur vorherigen Lieferung nicht ausgeschlossen werden und stellen keinen Reklamationsgrund dar. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck. Das Druckergebnis kann materialbedingt abweichen. Wir sind bemüht, den Farbton zu treffen, übernehmen jedoch ohne konkrete Farbangabe keine Verantwortung für das Ergebnis. Aufgrund des Digitaldruckes kann es zu Farbabweichungen innerhalb großflächig bedruckter Etiketten kommen.Abweichungen in Nuancen sind kein Grund für eine Reklamation. Farbliche Differenzen, Bildbeschnitt, Schneid – und Farbtoleranzen, Farbveschiebungen oder Lackversatz zwischen den Druckerzeugnissen und den Druckdaten stellen grundsätzlich keine Mängel dar.

 10. Schadenersatz

Your Drink haftet im Rahmen der Vertragserfüllung nur für Schäden, die auf sein grobes Verschulden oder auf ein grobes Verschulden seiner Gehilfen zurückzuführen sind. Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen Sachmängel oder aus anderen Gründen gegen unsere Kaufpreisforderung aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben.

 11. Lieferung, Lieferfristen

Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ein Liefertermin schriftlich ausdrücklich als verbindlich zugesagt wurde. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt sowie Streik, Betriebsstörung, Verzug eines Vorlieferanten oder sonstige unvorhersehbarer Umstände haben wir auch verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten. Sie verlängern die Lieferfristen angemessen. Wird durch die genannten Umstände eine Lieferung unmöglich, können wir ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Die Nichteinhaltung der Lieferzeit gibt kein Recht auf Schadensersatz. Auch Teillieferungen sind möglich.

 12. Zahlungsbedingungen

Entgeltansprüche für Warenlieferungen sind, soweit der Kunde nicht ohnedies vorleistungspflichtig ist, sofort bei Empfang der Ware ohne Abzug zu bezahlen. Wurde ein Kauf oder eine Lieferung mit Leistung auf Rechnung vereinbart, so ist diese nach Rechnungslegung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Skonto und Rabatte bedürfen gesonderter Vereinbarung im Sinne des Punktes 1.

 13. Verzug

Für den Fall des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in der Höhe von 9 % vereinbart, wobei sich der Kunde verpflichtet, anfallende Mahnspesen bzw. allfällige Kosten für die Inanspruchnahme eines Inkassobüros zu ersetzen.

 14. Gefahrtragung

Übersendungen und Lieferungen durch Dritte gehen auf Risiko und Kosten des Kunden. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde Ware zurücksendet.

 15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne der vorhin genannten Bestimmungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der obigen Bestimmungen nicht.

Vereinbart wird, dass die Vertragsteile an Stelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen eine Bestimmung als vereinbart wählen, die dem Zweck der wirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

 16. Erfüllungsort

Als Erfüllungsort wird der Sitz des Your Drinks vereinbart. Dieser erfüllt seine Verpflichtungen aus Kaufverträgen durch Übergabe zur Versendung bzw. Verladung.

 17. Gerichtsstand

Ist der Kunde nicht Konsument im Sinne des KSchG bzw. FAGG, so wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für Wien vereinbart.